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NRW darf Cannabis an Schulen nicht verbieten

today10. Juli 2024 7

Hintergrund
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Nach der Teillegalisierung von Cannabis gibt es ein Problem: Der Bund hat volljährigen Schülern und Lehrern nicht verboten, die Droge mit in die Schule zu bringen! Die Schulen wollen sich jetzt dagegen wehren.

Doch das ist gar nicht so einfach. Das Schulministerium stellte in einem Schreiben an alle Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen klar, dass die Mitnahme nicht verboten werden kann. Die einzige Möglichkeit der Schulen sei es, per Hausordnung festzuhalten, dass Cannabis „als unerwünscht angesehen“ werde. Doch auch diese Klausel könne das Bundesrecht laut Ministerium nicht aushebeln.

Das neue Bundesgesetz erlaubt Volljährigen, bis zu 25 Gramm der Droge mit sich zu führen. Das gelte laut Ministerium eben auch für Schulen. Auch auf Klassenfahren dürfen volljährige Schüler und Lehrer laut Ministerium Cannabis konsumieren, sofern nicht Minderjährige in unmittelbarer Gegenwart sind. Weil an den Ausflugszielen aber mit Sicherheit auch Minderjährige in der Nähe seien, sei das Kiffen aber trotzdem verboten. „Der Anbau von Cannabispflanzen auf dem Schulgrundstück zu Lehrzwecken“, zum Beispiel durch einen Lehrer, sei laut Ministerium nicht zulässig. Denn: Das gehöre nicht zu „wissenschaftlichen Zwecken“, wie sie als Ausnahme im Bundesgesetz vorgesehen seien. Die Landeselternschaft der Integrierten Schulen (LEiS) hat kein Verständnis dafür, dass der Bund den Schulen keine Möglichkeit gegeben hat, Cannabis an den Schulen tatsächlich zu verbieten. LEiS-Vorsitzender Harald Amelang: „Diese Lücke in den rechtlichen Rahmenbedingungen stellt eine ernsthafte Schwachstelle in unserem Bildungssystem dar und behindert die Schulen in ihrem wichtigen Auftrag, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.“

Ayla Çelik, Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW: „Gerade bei volljährigen Schülerinnen und Schülern, die Cannabis konsumieren, ist der Konsum kaum zu vermeiden oder zu kontrollieren, da diese das Schulgelände verlassen dürfen.“ Aber: „Bisher sind uns keine Auffälligkeiten aus den Schulen berichtet worden, die auf einen vermehrten Cannabiskonsum als Konsequenz der Cannabis-Legalisierung hinweisen.“

Quelle: https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/per-bundesgesetz-erlaubt-nrw-darf-cannabis-an-schulen-nicht-verbieten-668a2af318c33d086d7bbfca

 

 

 

 

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