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WhatsApp, Telegram & Co.: Verfassungsschutz plant einschneidende Änderung
WhatsApp, Telegram & Co.: Verfassungsschutz plant einschneidende Änderung

 

Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten dringend den neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden. Diese Netzwerke nutzten vor allem verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Skype. Eine einfache Telefonüberwachung sei deshalb nicht ausreichend. Das Bundeskriminalamt hat diese Möglichkeiten heute schon im Ermittlungsverfahren. In den Polizeigesetzen der Länder sind die Regelungen zur Überwachung verschlüsselter Chats und zur Online-Durchsuchung unterschiedlich. Für die Aufklärung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz gilt das bisher nicht. Im Innenministerium hieß es, man hoffe, dass das neue Gesetz spätestens Anfang 2021 in Kraft treten werde. Umstritten ist unter anderem auch, an welchen Orten die Bundespolizei in Zukunft für Maßnahmen gegen unerlaubte Einreise zuständig sein soll - etwa ob auch Haltepunkte von Fernbussen dazugehören sollen.

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Author/Redaktion: Jens Bramsche verfasst am 23.05.2020

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